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Die Allgemeinverbindlichen Tarifverträge

Nach § 1 Abs. 2a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes müssen auch Personaldienstleister zwingend ihren Mitarbeitern die Arbeitsbedingungen - also auch die Entgelte - eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages gewähren, wenn die Mitarbeiter Tätigkeiten ausführen, die in den Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages fallen.

Wir haben hier einige Tarifverträge hinterlegt:

In der Arbeitnehmerüberlassung hat man sich auf einen gesetzlichen Mindestlohn geeinigt. 
In den alten Bundesländern beträgt dieser zur Zeit 7,89 € in der Entgeltgruppe 1 und in den neuen Bundesländern inklusive Berlin 7,01 €.
Die Tarifverträge sehen übereinstimmend vor, dass die Mindestlöhne dann in Stufen bis 2013 steigen, und ab dem 1. November 2012 im Westen 8,19 Euro und im Osten 7,50 Euro betragen.

1. Mindestlöhne für Gebäudereiniger/innen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Mindestlohntarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk am 29.12.2011 im Bundesanzeiger (Ausgabe Nr. 196) veröffentlicht. Damit tritt der Mindestlohn-Tarifvertrag per Rechtsverordnung ab den 01.01.2012 zwingend in Kraft.

Die rund 830.000 Gebäudereiniger haben ab sofort Anspruch auf einen flächendeckenden Mindestlohn. Demnach müssen die Arbeitnehmer in den alten Bundesländern mindestens 8,82 Euro, in den neuen Ländern 7,33 Euro (Innenreinigung - Lohngr. I) erhalten. Ab 01.01.2013 erhöht sich der Mindestlohn auf 9,00 € (West mit Berlin) und 7,56 € (Ost) für die Innenreinigung - Lohngr. I.

In der Glas- und Außenreinigung betragen die Mindestlöhne unverändert 11,33 Euro im Westen und 8,88 Euro im Osten. Im Osten steigt dieser ab 01.01.2013 auf 9,00 Euro. Die Verordnung ist bis 31. Oktober 2013 befristet.

Tarifvertrag Mindestlohn für Gebäudereiniger bei:

2. Mindestlöhne für Maler und Lackierer

Für Maler und Lackierer soll ab 24. Oktober 2009 erstmals ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn gelten. Die tarifvertraglich vereinbarte Lohnuntergrenze beträgt 9,50 Euro und wird in einem weiteren Schritt ab 1. Juli 2011 auf 9,75 Euro angehoben. Darauf haben sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Hauptverband Farbe Gestaltung Bautenschutz geeinigt. Die Verordnung ist bis 29. Februar 2012 befristet.

Tarifvertrag Mindestlohn für Maler und Lackierer bei:

3. Mindestlöhne für die Elektrohandwerke

Am 7. Dezember 2010 hat die Bundesarbeitsministerin den Mindestlohntarifvertrag im Bereich Elektrohandwerk für allgemeinverbindlich erklärt, so dass die Mindestlöhne auch für Zeitarbeitskräfte, die in diesem Bereich arbeiten, zwingend sind. Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages für das Elektrohandwerk tritt 1. Januar 2011 in Kraft und endet ohne Nachwirkung mit Ablauf des 31. Dezember 2013.

Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für alle Betriebe oder selbständige Betriebsabteilungen, die mit der handwerksmäßigen Installation von elektro- und informationstechnischen Anlagen und Geräten einschließlich elektrischer Leitungen, Kommunikations- und Datennetze sowie mit dem Fahrleitungs-, Freileitungs-, Ortsnetz- und Kabelbau befasst sind. Der persönliche Geltungsbereich umfasst alle Beschäftigten, soweit sie elektro- und informations- technische Tätigkeiten außerhalb des Betriebes ausüben (mit Ausnahme von Auszubildenden, Praktikanten etc.).

ab 01.01.2011 9,70 € West / 8,40 € Ost inkl. Berlin
ab 01.01.2012 9,80 € West / 8,65 € Ost inkl. Berlin
ab 01.01.2013 9,90 € West / 8,85 € Ost inkl. Berlin

Weitere Informationen zu den neuen Mindestlöhnen im Elektrohandwerk wie z.B. die Fälligkeit der Lohnzahlungen können Sie dem hier hinterlegten Mindestlohntarifvertrag für diese Branche entnehmen. In der Datei ist ebenfalls die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Bundesarbeitsministerin enthalten.

Download: Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohnes für Elektrohandwerksbetriebe, soweit diese elektro- und informationstechnische Tätigkeiten außerhalb des Betriebes ausüben. 

4. Mindestlöhne für das Dachdeckerhandwerk

Ab 19.03.2010 gilt ein neuer Mindestlohn für Dachdecker. Dieser Mindestlohn ist zwingend von allen Unternehmen anzuwenden, er beträgt aktuell 10,60 Euro pro Stunde und erhöht sich ab 01.01.2011 um 0,20 Euro. Ab 01.01.2012 erhöht sich der Mindestlohn auf 11,00 Euro und ab 01.01.2013 auf 11,20 Euro.
Da dieser Beruf zum Bauhauptgewerbe zählt ist diese Meldung für Zeitarbeitsunternehmen z.Z. rein informativ. Die Verordnung ist bis 31. Dezember 2013 befristet.

Tarifvertrag Mindestlohn für das Dachdeckerhandwerk bei: